Наши друзья из Piratenpartei Deutschland перевели позицию Пиратской партии России на немецкий язык.
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Bevölkerung in Belarus in ihren Streben nach Demokratie und dem Gestalten ihrer eigenen Zukunft. Wir sind sind hier mit unseren russischen Parteifreunden der Piratenpartei Russland einig in ihrem Statement zum Kampf für die Demokratie in ihrem Nachbarland.
Position der Piratenpartei Russlands zur Lage im Unionsstaat der Russischen Föderation und der Republik Belarus:
Wir, Mitglieder und Unterstützer der Piratenpartei Russland, Bürger des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus, verurteilen die Aktionen des autoritären Regimes, das die Macht an sich gerissen hat, indem es die Abstimmungsergebnisse explizit manipulierte, die Verfassung änderte, Methoden zur Einschüchterung von Oppositionsführern einsetzte und Gewalt gegen die einzige Machtquelle einsetzte – das Volk.
Geleitet von Kapitel I des Vertrags zwischen der Russischen Föderation und der Republik Belarus vom 08.12.1999 „Über die Errichtung des Unionsstaats“ fordern wir nachdrücklich die Gewährleistung einer friedlichen und demokratischen Entwicklung der brüderlichen Völker gemäß den allgemein anerkannten Grundsätzen und Normen des Völkerrechts, einschließlich des Rechts auf Aufruhr gegen Tyrannei und Unterdrückung, garantiert durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Wir betrachten das Recht auf Zugang zum Internet und das Recht auf Information als grundlegende Menschenrechte und verurteilen uneingeschränkt die absichtliche Einschränkung von Informationen über Aktionen gegen die Menschen, die Anwendung von Gewalt gegen Vertreter der Medien und die absichtliche Schädigung der staatlichen Infrastruktur durch Ausschalten des Internets und anderer Kommunikationsformen.
Wir unterstützen die Menschen in der Republik Belarus bei ihrem Streben nach Verwirklichung demokratischer Rechte und Freiheiten und garantieren im Falle einer direkten Anfrage moralische und technische Unterstützung.
Wir glauben, dass Alexander Lukaschenko nicht Vorsitzender des Obersten Staatsrates des Unionsstaats der Russischen Föderation und der Republik Belarus sein kann und wir fordern den Staatssekretär des Unionsstaats auf, ein dringendes Treffen einzuberufen und die Frage der Ernennung einer Person zu diesem Posten zu erörtern, die das Volk der Republik Belarus als seinen Präsidenten betrachtet.
Wir fordern die Völker der Welt, die den Weg der Demokratie unterstützen und sich an den Grund für die Schaffung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erinnern, auf, eine ausgewogene Bewertung der Ereignisse im Herzen Europas vorzunehmen und den Menschen in der Republik Belarus zu helfen, einen der wichtigsten Schritte in ihrer langen Geschichte voller Hoffnungen und Tragödien zu unternehmen.
https://www.piratenpartei.de/2020/08/16/position-der-piratenpartei-russlands-zur-lage-im-unionsstaat-der-russischen-foederation-und-der-republik-belarus/#ППР #PPR #Беларусь #Лукашенко